Spricht für sich selbst. Sollte man jedem halbwegs klar denkenden Menschen zeigen, der immer noch CDU wählt.

 

Übrigens wurde Thomas Mohr (der Polizist im Video) mittlerweile in den Innendienst versetzt und wird im Intranet als Nestbeschmutzer beschimpft. Nur zum Thema Meinungsfreiheit und Corpsgeist bei der dt. Polizei.

Die Telekom fordert offiziell (angekündigt wurde es schon) Traffic im Internet verschieden zu behandeln und zu bepreisen. Konkret geht es um den Traffic und die damit verbunden Kosten die Google und Apple verursachen. Aber man hört schon raus das es dabei wohl nicht bleiben wird:

 

 

Die leidtragenden dabei werden die kleinen Website Betreiber und die dritte Welt sein. Innovation und die wirtschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten müssen den finanziellen Interessen der Industrie weichen.

• http://www.eff.org/
• http://ak-zensur.de
• www.netzpolitik.org

 

Fast 35.000 Bürger haben am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt und die Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht.

Jetzt gilt es ELENA aufzuhalten.

Dieser Artikel ist mein offener Brief an Herrn Minhoff (Moderator der PolitTalk Runde "Unter den Linden") und Herrn Prof. Rupert Scholz (CDU, ehem. Bundesminister der Verteidigung und Staatsrechtler). Er bezieht sich auf die Diskussion mit Herr Dirk Hillbrecht (Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland) zum Thema: "Unter Piraten - Wem gehört das geistige Eigentum?"

Ausgezeichneter Artikel über die vernetzte Generation von Christian Stöcker. Mit ungklücklich gewähltem Titel aber dafür umso besseren Inhalt.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017,00.html

 

Gerade hat ein Verbund aus Bürgerrechtsorganisationen den Grundrechte-Report 2009 herausgegeben. Mit fatalem Fazit:

 

Der Staat setzt sich immer mehr über das Grundgesetz bzw. dessen durch das Verfassungsgericht gesteckte Grenzen hinweg.

Bäm! Das muss man erstmal verdauen oder? Gut das ist jetzt nicht wirklich ein neuer Vorwurf. Genauer warnen die Herausgeber vor weiteren Datenschutzskandalen wie bei Lidl, Bahn und Telekom sowie die Online Durchsuchung und warnt vor einer Aufweichung des Folterverbots. Außerdem mahnt Hassemer (der dieses Jahr den Bericht vorstellt) vor der rechtswidrigen Anwendung von "Polizeikesseln" bei Demonstrationen sowie häufige Verstöße gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung durch Ermittlungsbehörden und die zu ihrer Kontrolle berufenen Gerichte. Zitat: "zunehmende Verfassungsrechts-Blindheit der Politik, der Verwaltung und teilweise der Gerichte". Hier könnte man Bezug nehmen auf die Unverhältnismäßige Durchsuchung eines Bloggers der auf wikiLeaks verlinkt hatte oder den Fall eines Forenbetreibers.

Ich gewinne immer mehr den Eindruck das es unseren "Volksvertretern" weniger um diese Gesellschaft, als um die ein oder andere Lobby geht. Sei das aus der Pharma, dem Bankwesen, der Rüstungs oder Contentindustrie. Eine Hand wäscht die andere und Populismus regiert...

...ich für meinen Teil würde gern mal zurück (ver)treten!

 

Auch hier wieder ein Hinweis auf die ePetition auf den Seiten des deutschen Bundestages gegen die geplante Internetzensur.

 

Noch ein nettes Filmchen in dem fast alle Fakten bereits Realität sind:

 

Du bist Terrorist from alexanderlehmann on Vimeo.

Populismus. 

Ein schönes Wort. Findet auch Ursula von der Leyen -- oder sollte ich sagen Zensursula? Die gute Frau Bundesfamilienministerin möchte die Provider nun doch per Gesetz zwingen Filter einzurichten um Kinderpronos zu sperren. Nun, macht das Sinn? JA, schreit da der Laie. Böse, böse Kinderpornos!

Aber Moment. Schauen wir uns das doch mal genauer an:

Fakt ist: technisch ist diese Filter von jedem Idioten zu "Überlisten". Eine Runde google und schon hat man raus wie es geht. Und im ernst: Jemand der Kinderpornos sucht und konsumiert hat eine gewisse kriminelle Energie. Ein sogenannter DNS Filter ist technisch leicht zu umgehen. Alle anderen Schritte in diese Richtung sind äußerst komplex. Das meinen nicht nur echte Experten, sondern auch die Sachverständigen des Bundestags.

Also halten wir fest: Es bringt nichts. Mal abgesehen davon das sich an den Kindern bereits vergangen wurde. Die Ursache wird nicht bekämpft sondern lediglich die Folge. Also fragen wir uns doch warum man das eigentliche Problem nicht angeht. Das eigentliche Problem sind die Produzenten und die Anbieter. Nur gegen diese Vorzugehen kostet Manstunden und damit Geld. Obwohl (oder gerade weil) die meisten, der in anderen Ländern gesperrten Server, in uns durchaus bekannten Ländern stehen. Warum wird nicht direkt gegen die Hersteller und kommerziellen Vertreiber vorgegangen?

Fakt ist Kinderpornos (ich rede hier von echten -- nicht was über P2P relativ öffentlich zugänglich ist) werden in geschlossenen Bereichen getauscht. Das meinen auch Insider. Verlinken will ich hier nicht (seit Neustem wird man fürs Bloggen und Verlinken mit Hausdurchsuchungen belohnt), aber seht euch bei WikiLeaks um. 

Also ist der Nutzen gleich Null wohingegen die Gefahren immens sind. Die von Zensursula hochgelobte schwedische Liste zum Beispiel sperrt gerade mal 1% echte Kinderporno Seiten. Dazwischen tummeln sich "normale" Pornoseiten, Werbeseiten und technische Foren. In anderen Fällen wurden auch schon Shops, Abtreibungsgegner, Seiten für Schwulen und Lesben, sowie Kritiker (!) dieser Listen gesperrt.

Abgesehen davon öffnet es einer weiteren, ausgedehnten Zensur Tür und Tor. Wenn die Infrastruktur und wichtiger, die rechtlichen Handhabe erstmal vorhanden ist, werden viele Interessengruppen Schlange stehen um ungeliebte Inhalte zu entfernen.

Last but not least sind diese Listen, die bis jetzt immer irgendwie an die Öffentlichkeit gelangten, eine herrliche Linkliste für Einsteiger und Gelegenheitskonsumenten.

Fazit: Alles was sie mit dem Gesetz erreichen sind ein paar Familienväter mit reichlich dreckigen Gedanken, wohingegen die echten Verbrecher lustig weiter vor sich hin missbrauchen. Naja, vielleicht noch ein paar Großeltern die das Kreuz im Superwahljahr an der richtigen Stelle machen, weil sie denken Zensursula hätte Großes vollbracht -- womit wir wieder bei Populismus wären.

 

 

_{Zensursulablone von Martin Haase, als druckbare PDF leicht abegeändert von mir}

 

 

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  zensursula (456.5 kB)

  ©  / 

Update am 17. Oktober 09

Schäuble gibt zu das beim Sperrgesetz handwerkliche Fehler gemacht wurden (sprich gegen das GG gehandelt wurde) und es nur wegen dem anstehenden Wahlkampf angezettelt wurde.

Nichts großartiges, aber doch erwähnenswert.  Wer hätte gedacht das Hamburg auf Hessen blickt und meint wir hätten was erreicht. Bei dem bisschen Beteiligung an den Demos lag es wohl weniger an dem massiven Widerstand...

Die Olympischen Spiele laufen, die ersten Treppchen wurden bestiegen und...

... der Protest geht weiter.

Und die IOC versucht weiterhin versucht so gut wie möglich das Gesicht zu wahren. Mit gemäßigtem Erfolg: der IOC forderte YouTube auf ein kritisches Video von ihren Servern zu nehmen. Ein ebenso nutzloser wie ergebnisloser Versuch kritische Stimmen zu Olympia zum Schweigen zu bringen: Natürlich wurde das Video in kürzester Zeit auf zig Servern gespiegelt.

Das Video zeigt eine Filmvorführung per Beamer an der Mauern des chinesischen Konsulat am 08.07.08 in NYC. In dem gezeigten Film sind verschiedene Videosequenzen und Bilder von Protestaktionen, Demonstrationen sowie Menschenrechtsverletzungen seitens der Chinesen zu sehen.

 

 

NYC Chinese Consulate Projection Action 08.07.08 from Students for a Free Tibet on Vimeo.