ELENA stoppen!

Felix Nagel - 15. März 2010 -

Fast 35.000 Bürger haben am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt und die Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht.

Jetzt gilt es ELENA aufzuhalten.

Wobei die Daten bereits seit Anfang des Jahres erfasst werden.

Mit dem elektronischen Einkommensnachweis "ELENA" (ehemals auch JobCard) werden die Daten alle deutschen Arbeitnehmer zentral in einer Datenbank erfasst. Kritisiert wird u. a. die "Sammelwut": es werden viele Daten gespeichert die für den eigentlichen Zweck (Einkommenssteuernachweis) nicht benötigt werden (was genau alles? Siehe hier). Zum Beispiel sollen Gründe für Krankmeldungen oder Gewerkschaftszughörigkeit und Streikbeteiligung gespeichert werden. Freitextfelder (also einfach ein Textfeld in das ALLES eingetragen werden kann) bei Fehlzeiten oder Abmahnungen könnten bei der nächsten Bewerbung oder auf dem Arbeitsamt üble Konsequenzen haben. Auch ganz unverschuldet -- bislang besteht ein Widerspruchsrecht nur in der Theorie. Quelle

Wie bei allen großen Datenbanken ist die Gefahr des Missbrauchs hoch. Weitere Institutionen haben bereits Interesse an den Daten angemeldet. Der Datenschutz und die Sicherheitsstandards sind, wie bei allen staatlichen IT Projekten, miserabel, weil kein Kriterium.

Der CCC schreibt dazu:

Technisch ist die Zugangskontrolle in der Applikation, also auf jedem einzelnen Behördenrechner geregelt – eine förmliche Einladung zu unbefugtem Ausspähen. Eine ernstzunehmende Verschlüsselung, die unberechtigten Zugriff wirksam ausschließen würde, gibt es nicht. Quelle

Sieht man ins europäische Ausland (allen voran England) muss man klar sagen, dass ein Datenleck auf Staatsseite nicht nur wahrscheinlich, sondern lediglich eine Frage der Zeit ist.

Wie auch bei der Gesundheitskarte gibt es außerdem keinen sinnvollen Grund die Daten zentral vor zuhalten, sondern erhöht lediglich das Missbrauchspotential und die Anfälligkeit der Sicherheitsmechanismen. Das ohnehin sehr hoch ist, bedenkt man die Vielzahl der beteiligten, ahnungslosen (sagen wir ungeschulten), nicht für Datensicherheit sensibilisierten Stellen und Personen.

Unterzeichnet die Verfassungsklage:

https://petition.foebud.org/ELENA

Die Aktion ist im Dunstkreis des Chaos Computer Club, der Piratenpartei Deutschland und einigen Datenschutzverbänden (Arbeits-Kreis Vorrat und FoeBud) entstanden. Hier gilt, wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung und den Wahlcomputern: Wenn euch die Leute warnen, die die zugrunde liegende Technik entwickelt haben, hört ihnen zu!

Außerdem unterstützen auch die Gewerkschaften Verdi und IG Metall die Klage. Verdi Vorsitzender Frank Bsirske rügt ELENA gar als ein "ursprünglich sinnvolles Projekt", dass jedoch "durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt" werde.

Mehr Infos unter:

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