Gerade hat ein Verbund aus Bürgerrechtsorganisationen den Grundrechte-Report 2009 herausgegeben. Mit fatalem Fazit:
Der Staat setzt sich immer mehr über das Grundgesetz bzw. dessen durch das Verfassungsgericht gesteckte Grenzen hinweg.
Bäm! Das muss man erstmal verdauen oder? Gut das ist jetztnicht wirklichein neuerVorwurf. Genauer warnen die Herausgeber vor weiteren Datenschutzskandalen wie bei Lidl, Bahn und Telekom sowie die Online Durchsuchung und warnt vor einer Aufweichung des Folterverbots. Außerdem mahnt Hassemer (der dieses Jahr den Bericht vorstellt) vor der rechtswidrigen Anwendung von "Polizeikesseln" bei Demonstrationen sowie häufige Verstöße gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung durch Ermittlungsbehörden und die zu ihrer Kontrolle berufenen Gerichte. Zitat: "zunehmende Verfassungsrechts-Blindheit der Politik, der Verwaltung und teilweise der Gerichte". Hier könnte man Bezug nehmen auf die Unverhältnismäßige Durchsuchung eines Bloggers der auf wikiLeaks verlinkt hatte oder den Fall eines Forenbetreibers.
Ich gewinne immer mehr den Eindruck das es unseren "Volksvertretern" weniger um diese Gesellschaft, als um die ein oder andere Lobby geht. Sei das aus der Pharma, dem Bankwesen, der Rüstungs oder Contentindustrie. Eine Hand wäscht die andere und Populismus regiert...
...ich für meinen Teil würde gern mal zurück (ver)treten!
Auch hier wieder ein Hinweis auf die ePetition auf den Seiten des deutschen Bundestages gegen die geplante Internetzensur.
Noch ein nettes Filmchen in dem fast alle Fakten bereits Realität sind:
