Gefiltert nach Tag bka Filter zurücksetzen

Unfähigkeit und gefährlicher Umgang mit den Grundgesetzen - unserer Politiker versauen es wo man hinsieht. Nachdem Schäuble erst Vorratsdatenspeicherung und neues BKA-Gesetz

durchgesetzt hat haben wir jetzt auch mal wieder (!) ein schönes Beispiel wie sicher unsere Daten bei der Regierung sind. 

Gerade wurde nämlich bekannt das über Monate hinweg sämtliche Meldedaten von gut 500.000 (aus FR #145) Bürgern aus Potsdam und anderen Gemeinden öffentlich einsehbar waren. Diese Daten umfassend Name, Adresse, Religion, Ehepartner, Geburtsdatum, kurz: alles was das Herz begehrt. Man spricht von davon das es "erschreckend" und "bitter ist, dass es dazu kommen konnte". 

Die Seite der Meldebehörde ist übrigens wegen "Überlastung" nicht mehr verfügbar...

Was bitte schön soll man denn denken, wenn nicht einmal die vorhandenen Daten sicher sind? Ich soll mich sicherer fühlen, wenn ihr auch noch Telefondaten inklusive Standort, Betreten von Privaträumen, Rasterfahndung, Videoüberwachung sowie Computerspionage (auch gegen Anwälte und Geistliche - natürlich alles ohne konkreten Tatverdacht) sammelt? Wohl kaum.

 

www.fr-online.de/top_news/


www.stern.de/computer-technik/internet/:Datenschutz-Schwere-Panne-Melde%E4mtern/624834.html


itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp

Schwarzer Tag für Bürgerrechte

Schäuble hat es tatsächlich geschafft. Nachdem die Vorratsdatenspeicherung gegen den Protest vieler Berufstände (wie Journalisten, Seelsorger, Anwälte, Ärzte sowie der IT-Welt) und den, zugegebener Maßen ,kleinen wissenden Teil der Bevölkerung durchgesetzt wurde, haben wir jetzt auch noch die Aufweichung des BKA Gesetz an der Backe.


Das BKA Gesetz, welches ursprünglich 1951 verfasst wurde um u.a. die Gewaltenteilung zugewährleisten. Die wir ja haben um eine Wiederholung der Vergangenheit zu verhindern. 

Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. Neben der Online-Überwachung über den vom Bundesverfassungsgericht verbotenen so genannten Bundestrojaner darf nun auch die Wohnraumüberwachung per Kamera möglich sein. Bereits der geringste Tatverdacht rechtfertigt in Zukunft diese Maßnahmen. Des weiteren dürfen die Beamten des BKA unbemerkt in Wohnungen eindringen, um geheimdienstliche Arbeit verrichten zu können.

Aber mein Gott, stellt euch nicht so an. Sicherheit gegen Freiheit!

"Die, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu bekommen, verdienen weder Sicherheit noch Freiheit."

[B. Franklin]

 

Petition gegen das neue Gesetz unterschreiben

Direkt zur Petition au fden Seiten des Budestag

 

 

www.piratenpartei.de/node/444


de.wikipedia.org/wiki/BKA-Gesetz


www.tagesschau.de/inland/kabinett34.html