Gefiltert nach Tag schäuble Filter zurücksetzen

Wer schützt hier wen?

19. Mai 2009, Felix Nagel -

Gerade hat ein Verbund aus Bürgerrechtsorganisationen den Grundrechte-Report 2009 herausgegeben. Mit fatalem Fazit:

 

Der Staat setzt sich immer mehr über das Grundgesetz bzw. dessen durch das Verfassungsgericht gesteckte Grenzen hinweg.


Bäm! Das muss man erstmal verdauen oder? Gut das ist jetzt nicht wirklich ein neuer Vorwurf. Genauer warnen die Herausgeber vor weiteren Datenschutzskandalen wie bei Lidl, Bahn und Telekom sowie die Online Durchsuchung und warnt vor einer Aufweichung des Folterverbots. Außerdem mahnt Hassemer (der dieses Jahr den Bericht vorstellt) vor der rechtswidrigen Anwendung von "Polizeikesseln" bei Demonstrationen sowie häufige Verstöße gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung durch Ermittlungsbehörden und die zu ihrer Kontrolle berufenen Gerichte. Zitat: "zunehmende Verfassungsrechts-Blindheit der Politik, der Verwaltung und teilweise der Gerichte". Hier könnte man Bezug nehmen auf die Unverhältnismäßige Durchsuchung eines Bloggers der auf wikiLeaks verlinkt hatte oder den Fall eines Forenbetreibers.

Ich gewinne immer mehr den Eindruck das es unseren "Volksvertretern" weniger um diese Gesellschaft, als um die ein oder andere Lobby geht. Sei das aus der Pharma, dem Bankwesen, der Rüstungs oder Contentindustrie. Eine Hand wäscht die andere und Populismus regiert...

...ich für meinen Teil würde gern mal zurück (ver)treten!

 

Auch hier wieder ein Hinweis auf die ePetition auf den Seiten des deutschen Bundestages gegen die geplante Internetzensur.

 

Noch ein nettes Filmchen in dem fast alle Fakten bereits Realität sind:


Die verlorene Privatsphäre

24. Juni 2008, Felix Nagel -

Unfähigkeit und gefährlicher Umgang mit den Grundgesetzen - unserer Politiker versauen es wo man hinsieht. Nachdem Schäuble erst Vorratsdatenspeicherung und neues BKA-Gesetz durchgesetzt hat haben wir jetzt auch mal wieder (!) ein schönes Beispiel wie sicher unsere Daten bei der Regierung sind. 

Gerade wurde nämlich bekannt das über Monate hinweg sämtliche Meldedaten von gut 500.000 (aus FR #145) Bürgern aus Potsdam und anderen Gemeinden öffentlich einsehbar waren. Diese Daten umfassend Name, Adresse, Religion, Ehepartner, Geburtsdatum, kurz: alles was das Herz begehrt. Man spricht von davon das es "erschreckend" und "bitter ist, dass es dazu kommen konnte". 

Die Seite der Meldebehörde ist übrigens wegen "Überlastung" nicht mehr verfügbar...

Was bitte schön soll man denn denken, wenn nicht einmal die vorhandenen Daten sicher sind? Ich soll mich sicherer fühlen, wenn ihr auch noch Telefondaten inklusive Standort, Betreten von Privaträumen, Rasterfahndung, Videoüberwachung sowie Computerspionage (auch gegen Anwälte und Geistliche - natürlich alles ohne konkreten Tatverdacht) sammelt? Wohl kaum.

 

www.fr-online.de/top_news/
www.stern.de/computer-technik/internet/:Datenschutz-Schwere-Panne-Melde%E4mtern/624834.html
itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp


BKA Gesetz verabschiedet

07. Juni 2008, Felix Nagel -

Schwarzer Tag für Bürgerrechte

Schäuble hat es tatsächlich geschafft. Nachdem die Vorratsdatenspeicherung gegen den Protest vieler Berufstände (wie Journalisten, Seelsorger, Anwälte, Ärzte sowie der IT-Welt) und den, zugegebener Maßen ,kleinen wissenden Teil der Bevölkerung durchgesetzt wurde, haben wir jetzt auch noch die Aufweichung des BKA Gesetz an der Backe.


Das BKA Gesetz, welches ursprünglich 1951 verfasst wurde um u.a. die Gewaltenteilung zugewährleisten. Die wir ja haben um eine Wiederholung der Vergangenheit zu verhindern. 

Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. Neben der Online-Überwachung über den vom Bundesverfassungsgericht verbotenen so genannten Bundestrojaner darf nun auch die Wohnraumüberwachung per Kamera möglich sein. Bereits der geringste Tatverdacht rechtfertigt in Zukunft diese Maßnahmen. Des weiteren dürfen die Beamten des BKA unbemerkt in Wohnungen eindringen, um geheimdienstliche Arbeit verrichten zu können.

Aber mein Gott, stellt euch nicht so an. Sicherheit gegen Freiheit!

"Die, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu bekommen, verdienen weder Sicherheit noch Freiheit."

[B. Franklin]

 

Petition gegen das neue Gesetz unterschreiben

Direkt zur Petition au fden Seiten des Budestag

 

www.piratenpartei.de/node/444
de.wikipedia.org/wiki/BKA-Gesetz
www.tagesschau.de/inland/kabinett34.html