Schwarzer Tag für Bürgerrechte

Schäuble hat es tatsächlich geschafft. Nachdem die Vorratsdatenspeicherung gegen den Protest vieler Berufstände (wie Journalisten, Seelsorger, Anwälte, Ärzte sowie der IT-Welt) und den, zugegebener Maßen ,kleinen wissenden Teil der Bevölkerung durchgesetzt wurde, haben wir jetzt auch noch die Aufweichung des BKA Gesetz an der Backe.


Das BKA Gesetz, welches ursprünglich 1951 verfasst wurde um u.a. die Gewaltenteilung zugewährleisten. Die wir ja haben um eine Wiederholung der Vergangenheit zu verhindern. 

Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. Neben der Online-Überwachung über den vom Bundesverfassungsgericht verbotenen so genannten Bundestrojaner darf nun auch die Wohnraumüberwachung per Kamera möglich sein. Bereits der geringste Tatverdacht rechtfertigt in Zukunft diese Maßnahmen. Des weiteren dürfen die Beamten des BKA unbemerkt in Wohnungen eindringen, um geheimdienstliche Arbeit verrichten zu können.

Aber mein Gott, stellt euch nicht so an. Sicherheit gegen Freiheit!

"Die, die grundlegende Freiheiten aufgeben, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu bekommen, verdienen weder Sicherheit noch Freiheit."

[B. Franklin]

 

Petition gegen das neue Gesetz unterschreiben

Direkt zur Petition au fden Seiten des Budestag

 

 

www.piratenpartei.de/node/444


de.wikipedia.org/wiki/BKA-Gesetz


www.tagesschau.de/inland/kabinett34.html

 

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