Zensursula
20. April 2009, -
Populismus.
Ein schönes Wort. Findet auch Ursula von der Leyen -- oder sollte ich sagen Zensursula? Die gute Frau Bundesfamilienministerin möchte die Provider nun doch per Gesetz zwingen Filter einzurichten um Kinderpronos zu sperren. Nun, macht das Sinn? JA, schreit da der Laie. Böse, böse Kinderpornos!
Aber Moment. Schauen wir uns das doch mal genauer an:
Fakt ist: technisch ist diese Filter von jedem Idioten zu "Überlisten". Eine Runde google und schon hat man raus wie es geht. Und im ernst: Jemand der Kinderpornos sucht und konsumiert hat eine gewisse kriminelle Energie. Ein sogenannter DNS Filter ist technisch leicht zu umgehen. Alle anderen Schritte in diese Richtung sind äußerst komplex. Das meinen nicht nur echte Experten, sondern auch die Sachverständigen des Bundestags.
Also halten wir fest: Es bringt nichts. Mal abgesehen davon das sich an den Kindern bereits vergangen wurde. Die Ursache wird nicht bekämpft sondern lediglich die Folge. Also fragen wir uns doch warum man das eigentliche Problem nicht angeht. Das eigentliche Problem sind die Produzenten und die Anbieter. Nur gegen diese Vorzugehen kostet Manstunden und damit Geld. Obwohl (oder gerade weil) die meisten, der in anderen Ländern gesperrten Server, in uns durchaus bekannten Ländern stehen. Warum wird nicht direkt gegen die Hersteller und kommerziellen Vertreiber vorgegangen?
Fakt ist Kinderpornos (ich rede hier von echten -- nicht was über P2P relativ öffentlich zugänglich ist) werden in geschlossenen Bereichen getauscht. Das meinen auch Insider. Verlinken will ich hier nicht (seit Neustem wird man fürs Bloggen und Verlinken mit Hausdurchsuchungen belohnt), aber seht euch bei WikiLeaks um.
Also ist der Nutzen gleich Null wohingegen die Gefahren immens sind. Die von Zensursula hochgelobte schwedische Liste zum Beispiel sperrt gerade mal 1% echte Kinderporno Seiten. Dazwischen tummeln sich "normale" Pornoseiten, Werbeseiten und technische Foren. In anderen Fällen wurden auch schon Shops, Abtreibungsgegner, Seiten für Schwulen und Lesben, sowie Kritiker (!) dieser Listen gesperrt.
Abgesehen davon öffnet es einer weiteren, ausgedehnten Zensur Tür und Tor. Wenn die Infrastruktur und wichtiger, die rechtlichen Handhabe erstmal vorhanden ist, werden viele Interessengruppen Schlange stehen um ungeliebte Inhalte zu entfernen.
Last but not least sind diese Listen, die bis jetzt immer irgendwie an die Öffentlichkeit gelangten, eine herrliche Linkliste für Einsteiger und Gelegenheitskonsumenten.
Fazit: Alles was sie mit dem Gesetz erreichen sind ein paar Familienväter mit reichlich dreckigen Gedanken, wohingegen die echten Verbrecher lustig weiter vor sich hin missbrauchen. Naja, vielleicht noch ein paar Großeltern die das Kreuz im Superwahljahr an der richtigen Stelle machen, weil sie denken Zensursula hätte Großes vollbracht -- womit wir wieder bei Populismus wären.
Zensursulablone von Martin Haase, als druckbare PDF leicht abegeändert von mir
Update am 17. Oktober 09
Schäuble gibt zu das beim Sperrgesetz handwerkliche Fehler gemacht wurden (sprich gegen das GG gehandelt wurde) und es nur wegen dem anstehenden Wahlkampf angezettelt wurde.
